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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hallmann
1. Vorsitzender

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unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

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Topartikel Bundespolitik Stange: Chipkarte ist kein Ersatz für kostenlose Kitaplätze und Ausbau der Ganztagsschulen.

Zu der von Frau von der Leyen vorgeschlagenen sogenannten Bildungschipkarte erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinshaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung gechaffen werden. Das ist die beste Unterstützung, die man allen Kindern und vor allem Kinder aus armen Familien geben kann.

Veröffentlicht am 13.08.2010

 

Bundespolitik Olaf Scholz: Gequatsche über Rentengarantie endlich stoppen.

Zu dem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:

Frau Merkel muss das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über Rentengarantie endlich stoppen. Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung. Die Rentengarantie geht keineswegs zu Lasten jüngerer Generationen

Wenn die Herren Tillich und Brüderle den Rentner nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen.
Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar.

Veröffentlicht am 31.07.2010

 

Bundespolitik Nahles: Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung ausschließen.

Zur Diskussion um die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Nachdem die Koalition die Kopfpauschale beschlossen hat und damit die Versicherten alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine schultern müssen, besteht keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Selbstverwaltung von Arbeitnehmern und Arbeigebern in den gesetzlichen Krankenkassen. Stattdessen will die Bundesregierung in den Ersatzkassen die Mitbestimmung der Arbeitgeber noch stärken. Weniger zahlen und mehr mitreden funktioniert nicht.

Veröffentlicht am 30.07.2010

 

Bundespolitik Erika Drecoll: Die Rentengarantie muss erhalten bleiben.

Zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt die SPD Bundesvorsitzende der AG 60 plus, Erika Drecoll:

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen, ist empörend und verunsichert zudem Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland.

Veröffentlicht am 26.07.2010

 

Bundespolitik Nahles und Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen, erklären die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Das Jahr 2010 sollte eine besondere Wegmarke werden, doch jetzt herrscht berechtigt große Sorge über Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der weiteren Finanzierung der geförderten Programme und Therapien des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Turberkulose und Malaria' (GF).

Veröffentlicht am 20.07.2010

 

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Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dafür dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen.
[Dieter Hildebrandt, Kabarettist]

 

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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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06.09.2010 10:00 Uhr:
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