Zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Das Sparpaket der Bundesregierung ist für die Kommunen und ihre angespannten Haushalte erneut eine einzige Enttäuschung. Den Kommunen droht durch die Unbestimmtheit einiger Sparvorschläge die Gefahr, dass sich die Lage am Ende zusätzlich verschärft. Maßnahmen sind nicht in Sicht.

Durch die Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger werden die Kosten lediglich in die Zukunft verschoben - zu Lasten der Kommunen. Denn auf sie kommen dann zusätzliche Ausgaben bei der Grundsicherung für ältere zu. Daher gebe ich allen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern den Rat, bei der Umsetzung dieses Pakets wachsam zu sein: Diese Bundesregierung ist kein Partner der Städte und Gemeinden.

Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die kommunalen Haushalte stark belasten. Eine Entlastung gerade in diesem Bereich, wie von der SPD seit Langen gefordert, wird von der schwarz-gelben Regierung weiter verweigert. Die Möglichkeit, durch die Rücknahme des klientelorientierten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit dem diese Bundesregierung die Kommunen in zusätzliche Kalamitäten bringt, wurde nicht in Erwägung gezogen.

Durch die einseitigen Sparvorschläge zu Lasten der Einkommensschwachen ist der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet. Dort, wo die Menschen zusammenleben, in den Kommunen, wird diese soziale Schieflage am Deutlichsten zu spüren sein. Die Bundesregierung agiert erneut bar jeglicher sozialer Veranwortung. Dieses Paket folgt nur einer Idee: Denjenigen was wegzunehmen, die ohnehin keine Lobby in diesem Land haben.