Zum heutigen Treffen der Regierungskommision zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommision zur Einführung der Kopfpauschle zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält.

Der Widerstand gegen diese Pläne ist groß. Die SPD hat bereits mehr als 60.000 Unterschriften gegen die Einführung der geplanten Kopfpauschale gesammelt. Und die Aktion läuft weiter. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine unsoziale Kopfpauschale, die unfinanzierbar ist und bei der gute Vorsorgung für alle auf der Strecke bleibt.

Unser Ziel ist die gerechte Bürgerversicherung, in der alle mit allen Einkommen gerecht nach Leistung beitragen. Die SPD kämpft dafür, dass die Arbeitgeber sich wieder voll paritätisch beteiligen und Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Wenn alle nach Leistung beitragen, ist eine gute und gleiche Gesundheitsversorgung auch für alle bezahlbar.