Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Das von der Bundesregierung beschossene Stipendienprogramm ist nichts anderes als ein Geschenk an die Reichen - an die reichen Bundesländer und studierende aus reichen Elternhäusern. Die Schwarz-gelbe Bundesregierung schenkt denen Geld, die bereits gut abgesichert sind. Ein weiteres Beispiel für die unsägliche Klientelpolitik, die kennzeichnend ist für Politik der Mövenpick-Partei FDP und ihres Koalitionspartners im Bund und NRW.
Ein Leistungsstipendium, das vom guten Willen der Wirtschaft abhängig ist, nutzt nur den wirtschaftsnahen Studiengängen und den Bundesländer, die eine starke Wirtschaft haben. Aus meiner politischen Arbeit in Sachsen kann ich sagen: Die östlichen Länder sind gar nicht in der Lage, im notwendigen Maße private Mittel einzuwerben. Dadurch sind auch ihre Studierenden systematisch benachteiligt - egal wie leistungsstark sie auch sein mögen. Denn wo kein Unternehmen 150 Euro für ein Stipendium beisteuert, haben auch die besten Studierende keine Chance auf ein Stipendium. Und wer Geistes- oder Sprachwissenschaft oder gar Lehramt studiert, hat von vornherein schlechte Karten.
Dieses schwarz-gelb lackierte Stipendium macht die Studienfinanzierung noch abhängiger von der Wirtschaft. Es ist ein Armutszeugnis für den Staat. Dringend nötig wäre stattdessen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Vor allem Kinder aus Arbeiterfamilien müssen für ein Studium gewonnen werden. Das geht nur mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem Ausbau des BAföGs, das abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird und dadurch die jungen Menschen erreicht, die Förderung wirklich benötigen.