Unterbezirk - SPD OV Bleichstrasse

Bundespolitik Olaf Scholz: Gequatsche über Rentengarantie endlich stoppen.

Zu dem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:

Frau Merkel muss das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über Rentengarantie endlich stoppen. Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung. Die Rentengarantie geht keineswegs zu Lasten jüngerer Generationen

Wenn die Herren Tillich und Brüderle den Rentner nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen.
Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar.

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 31.07.2010

Bundespolitik Nahles: Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung ausschließen.

Zur Diskussion um die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Nachdem die Koalition die Kopfpauschale beschlossen hat und damit die Versicherten alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine schultern müssen, besteht keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Selbstverwaltung von Arbeitnehmern und Arbeigebern in den gesetzlichen Krankenkassen. Stattdessen will die Bundesregierung in den Ersatzkassen die Mitbestimmung der Arbeitgeber noch stärken. Weniger zahlen und mehr mitreden funktioniert nicht.

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 30.07.2010

Bundespolitik Erika Drecoll: Die Rentengarantie muss erhalten bleiben.

Zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt die SPD Bundesvorsitzende der AG 60 plus, Erika Drecoll:

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen, ist empörend und verunsichert zudem Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland.

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 26.07.2010

Bundespolitik Nahles und Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen, erklären die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Das Jahr 2010 sollte eine besondere Wegmarke werden, doch jetzt herrscht berechtigt große Sorge über Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der weiteren Finanzierung der geförderten Programme und Therapien des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Turberkulose und Malaria' (GF).

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 20.07.2010

Landespolitik Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im Landtag im Zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt.

Für Kraft stimmten 90 Abgeordnete, 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, Elf enthielten sich der Stimme. Damit ereichte Kraft die einfache Mehrheit. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit hatte sie um eine Stimme verfehlt.

$mehr zu {$strip_title}$

Veröffentlicht am 14.07.2010