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Wolfgang Hallmann
1. Vorsitzender

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unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Mindestlohn

Topartikel Bundespolitik Erika Drecoll: Die Rentengarantie muss erhalten bleiben.

Zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt die SPD Bundesvorsitzende der AG 60 plus, Erika Drecoll:

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen, ist empörend und verunsichert zudem Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland.

Veröffentlicht am 26.07.2010

Bundespolitik Nahles und Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen, erklären die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Das Jahr 2010 sollte eine besondere Wegmarke werden, doch jetzt herrscht berechtigt große Sorge über Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der weiteren Finanzierung der geförderten Programme und Therapien des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Turberkulose und Malaria' (GF).

Veröffentlicht am 20.07.2010

Landespolitik Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im Landtag im Zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt.

Für Kraft stimmten 90 Abgeordnete, 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, Elf enthielten sich der Stimme. Damit ereichte Kraft die einfache Mehrheit. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit hatte sie um eine Stimme verfehlt.

Veröffentlicht am 14.07.2010

Bundespolitik Wowereit: Diese Bundesregierung ist kein Partner der Städte und Gemeinden

Zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Das Sparpaket der Bundesregierung ist für die Kommunen und ihre angespannten Haushalte erneut eine einzige Enttäuschung. Den Kommunen droht durch die Unbestimmtheit einiger Sparvorschläge die Gefahr, dass sich die Lage am Ende zusätzlich verschärft. Maßnahmen sind nicht in Sicht.

Veröffentlicht am 08.06.2010

Bundespolitik Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange: Absurdes Modell

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfprämie in Höhe von 30 Euro einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Veröffentlicht am 03.06.2010

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